Altanschliesser Eichwalde

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	Aufruf der Partei die LINKEN zur Unterstützung der Altanschliesser vom April 2011
	Die LINKEN sagen JA! JA zum PROTEST DER ALTANSCHLIESSER ! JA zur ENTLASTUNG ALLER BÜRGER VON ALTANSCHLIESSER- BEITRÄGEN ! 23.000 Betroffene nur beim MAWV. In der komfortablen Situation, sich selbst entscheiden zu können, hat der MAWV dies auch getan. Er hat sich für den eigenen Profit und damit gegen 23.000 Eigentümer positioniert. Die Krokodilstränen des MAWV, er müsse das Gesetz umsetzen, ob er wolle oder nicht, sind eine beispielslose Veralberung der Bürgerinnen und Bürger! JA zur ABSCHAFFUNG BZW. NACHBESSERUNG DER GESETZGEBUNG ! Wenn ein Gesetz fehlerhaft gemacht worden ist oder im Laufe der Jahre seinen ursprünglichen Sinn verliert, muss es nachgebessert oder abgeschafft werden. Was alles haben DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger nicht noch alles vor über 20 Jahren getan, wofür sie heute zur Kasse gebeten werden können? Da kann dem Gesetzgeber ja allerhand einfallen, was auch SIE noch betreffen kann! JA zur AUSSETZUNG / RÜCKNAHME DER BEREITS VERSANDTEN BESCHEIDE ! JA zur OFFENLEGUNG DER KALKULATION / SATZUNGSVERSTÖSSE MAWV ! JA zur VERMEIDUNG WIRTSCHAFTLICHEN SCHADENS ! Das Handwerker- und Dienstleistungsgewerbe, wie z. B . die Wohnungsbaugesellschaften, werden besonders belastet. Eine konstante Mietenentwicklung wäre somit in Frage gestellt. JA, dass ALTANSCHLIESSERBEITRÄGE INVESTITIONSHINDERNISS FÜR DEN MITTELSTAND SIND ! JA, dass EINZELKLAGEN UNZUMUTBARE FINANZIELLE BELASTUNGEN FÜR DEN EINZELNEN BÜRGER SIND ! UND DARUM NEIN zur DURCHSETZUNG DER ALTANSCHLIESSERBEITRAGSGESETZGEBUNG UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG GEGEN ALTANSCHLIESSER-BEITRÄGE HANDELN! NICHT GEWÄHREN LASSEN !!!