Diese Seite wurde ins Leben gerufen, als Demokratie und Rechtsstaat von Lobbyisten und Parteifilz unterwandert wurden.

Hier wurde über den Protest gegen TTIP, TISA, CETA aber auch über den ganzen BER-Schlamassel und den unwürdigen Umgang mit Altanschließern berichtet.

Die schlechte Nachricht: Parteienfilz und Lobbyisten haben gewonnen.

Beim BER wurden Milliarden Steuergelder vernichtet, die Rechte der Anwohner mit Füßen getreten und sogar ein erfolgreiches Volksbegehren wird von der Politik ignoriert, weil es den Lobbyisten nicht in den Kram passt.

Bei der Altanschließerproblematik konnten selbst juristische Laien sehen, daß hier Unrecht zur Recht gemacht werden soll. Am Ende hat das Bundesverfassungsgericht zu Gunsten der Betroffenen geurteilt, von der SPD-geführten Landesregierung gab es nicht mal eine Entschuldigung.

Die Betroffen bekommen das ihnen rechtmäßig zustehende Geld nicht zurück.

Korruption und Parteienfilz haben gewonnen, nur einer hat sich dabei so ungeschickt angestellt, daß es mit Verurteilung und Gefängnis endete.

Die traurige Geschichte kann hier nachgelesen werden als Warnung an alle, die Politikern zu viel Vertrauen entgegenbringen.

In Brandenburger Schulen soll noch mehr Zeit investiert werden um die DDR als Unrechtsstaat darzustellen... wir haben erlebt, daß es noch ein weiter Weg ist, um aus dem ehemaligen Unrechsstaat ein wirklichen Rechtsstaat zu machen.

Die Seite wird nicht mehr aktualisiert, die meisten Dokumente sollten aber weiterhin zugänglich sein.


Organisationen, die für Transparenz in der Politik kämpfen.

www.campact.de


https://www.mehr-demokratie.de



www.abgeordnetenwatch.de
Ab hier beginnt die Originalseite
Wir haben richtig große Probleme !

CETA TTIP TISA greifen Demokratie und Freiheit an !
Setzen auch Sie sich für Transparenz und Aufklärung ein - gleich hier klicken

 Ein "Krebsgeschwür" wächst im Land Brandenburg und schon jetzt schadet es auch Berlin und Deutschland insgesamt
Mehr Information hier		 Erster Erfolg gegen Altanschließerbeiträge und Bescheide des MAWV.
So wie es aussieht gönnt die Landesregierung diesen Erfolg aber nicht allen Betroffenen. Siehe unten
So wie es aussieht ist jetzt der erste Gemeinschafts-Korruptionsskandal am BER aufgeflogen...
der Chef des MAWV wurde wegen Korruptionsverdacht verhaftet.

Zusammen mit dem Chef vom RAKW ist Herr Wolf Peter A. im Brandenburger Gefängnis Wulkow untergebracht.
Dipl. Ing. Wolf Peter A. vom Märkischen Abwasserzweckverband stand auch in der Kritik wegen der Bescheide für den sogenannten Wassererschließungsbetrag.
Hier wurde der Verdacht geäußert, daß es Quersubventionen für den Flughafen BER auf Kosten der Beitragszahler gibt. Bislang wurde das aber nicht überprüft.
Die Ermittlungen wegen Korruption laufen bereits seit 2010. Wünschen wir uns, daß derartige Machenschaften an Licht kommen und nicht ungestraft bleiben.

Mehr dazu: http://www.schulzendorfer.de/ber-die-chefs-vom-mawv-und-rakw-sitzen-wegen-korruptionsverdacht-in-u-haft/

Mehr zum MAWV und Wolf Peter A.:http://www.mawv.de/organisatorischer-aufbau.html


Demonstrationen in Eichwalde Zeuthen Schönefeld gegen Lärm und Dreck vom BBI ,gegen KAG die "Abzocke per Gesetz" Hier klicken für Fotos
Was im Moment so aus der Politik kommt kann eigentlich nur Wut hervorbringen ! Besser ist es nicht alles hinzunehmen !

Deutschland-hat-Zukunft.de ist keine neue Bürgerinitiative, sondern Ausdruck der Wut über die Politik die uns hier gerade angeboten wird.
Da ist zu einem das KAG (Kommunalabgabengesetz) in Brandenburg, daß gegen das Rückwirkungsverbot ( das im höherrangigen Bundesrecht verankert ist ) verstößt und im Moment von Wasser und Abwasserzweckvwerbänden zur "Abzocke per Gesetz" genutzt wird und zum anderen sind da die tollen Nachrichten von der Fluglärmkommission, daß es jetzt ruhiger wird.
Ich denke es geht um Wählerstimmen im Süden Berlins ! Die Fluglärmkommission ist Beschäftigungstherapie für die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden. Die Beschlüsse sind nämlich nicht bindend !
Nach der Wahl wird die Flugsicherung dann festlegen was sie für richtig hält und Herr Wowereit und Herr Platzeck werden wieder sagen "Das konnten wir doch gar nicht wissen !"
Dazu kommt noch die ständige Provokation ein Nachtflugverbot macht den Flughafen unwirtschaftlich ( hat Herr Wowereit bis jetzt bestimmt auch nicht gewusst ). Wir sind hier eine kinderreiche Gegend da wäre Nachtflugverbot von 20.00 Uhr bis 6.00 die richtige Lösung und nichts anderes !

Deshalb diese Seite, die Stück für Stück eine bessere Vernetzung der bestehenden Aktionsbündnisse und Initiativen erreichen will und Information für "Politikopfer" geben will und dem einen oder anderen eine Stimme !
Die größte Initiative gegen Fluglärm ist der BVBB e.V. der klar und eindeutig Baustopp sagt um das Milliardengrab evtl. noch zu retten zum BVBB

Und hier ein Stück Öffentlichkeit für Betroffene: Protestbrief von J.Seidel

Keine Achtung vor den Menschen ?
Keine Achtung vor dem Gesetz ?

Ein Flughafen am Standort Schönefeld ist Schrott !
Wassererschließungsbeitrag ist nicht rechtens !
Bleibt uns nur zu hoffen, daß es kein Fall für die Feuerwehr(en) wird.
Die Planfeststellungsbehörde des Infrastrukturministeriums im Land Brandenburg
wird das Genehmigungsverfahren zum Flughafenausbau BBI nicht wieder aufgreifen, erklärte das Ministerium in einer Potsdam. Entsprechende Anträge seien nun abgelehnt.

Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger erklärte dazu: „Die Entscheidung der Behörde ist auf der Grundlage sorgfältiger Prüfungen erfolgt. ..."

Die sorgfältigen Prüfungen haben auch schon vor der Diskussion um Flugrouten eindeutig ausgesagt, daß der Standort Schönefeld ungeeignet ist.

Er wird auch durch stetiges schönreden kein bißchen geeigneter.

Es ist schade, daß in diesem Jahr keine Wahlen in Brandenburg sind, denn sonst
wäre man sicher vorsichtiger damit, daß das Überfliegen der bevölkerungsdichtesten Gemeinde in Brandenburg das Ergebnis sorgfältiger Prüfung ist...

Daß keine Wahlen sind macht die Politiker aber auch mutig genug das Abkassieren der sogenannten Altanschließerbeiträge zu forcieren.

Liebe Bürger , liebe Wähler behaltet daß bis zur nächsten Wahl im Gedächtnis !



Hier Klicken zum BVBB e.V.

Irgendwo stand zu lesen "wir wollen ja gar nicht kassieren aber wir müssen weil das Gesetz es verlangt".

Nein muß man nicht. Es gibt auch Zweckverbände die auf das kassieren für Wasseranschlüsse ganz verzichten ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.
Inzwischen sind schon Bescheide verschickt, das Ärgernis nimmt seinen Lauf.
Das längst verjährte Investitionen per Gesetz auf einmal wie neu sind versteht wohl niemand.

Das ist auch der Punkt es gibt ein Rückwirkungsverbot sowie das Verbot der
unechten Rückwirkung, damit verstoßen sämtliche Bescheide gegen höherrangiges Recht der Bundesrepublik.

Das Wichtigste ist nicht alles hinnehmen, Widerspruch einlegen und
gegebenfalls auch klagen.

Es soll eine Musterklage geben, der ironischerweise der MAWV aber zustimmen
muß. Deshalb viele Widersprüche am besten 100% und den Druck auf die Politik erhöhen, denn Politiker entscheiden mit im MAWV und wenn der Bürgerwille
eindeutig ist, und die Öffentlichkeit dranbleibt, ist es nicht so einfach dagegen zu stimmen !

Nur ein Widerspruch rettet Ihr Geld !

Die folgende Seite berichtet über einen Bescheid aus Eichwalde, Reaktionen
darauf und warum jeder widersprechen sollte.

Muster für einen Widerspruch sind dort auch zu finden.