DR. DIETER SCHALLEHN 15732 SCHULZENDORF, den 21.10. 2016 per FAX - Pressefrei ab 25.10. 2016, 11Uhr Offener Brief an die Herren Dr. Alexander Dobrindt Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dr. Dietmar Woidke Ministerpräsident des Landes Brandenburg Michael Müller Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin Willy-Brandt-Flughafen: Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Sehr geehrte Herren, der EuGH hat bekanntlich die mangelhafte Umsetzung der UVP-Richtlinie im natio-nalen Deutschen Luftrecht beanstandet. Insbesondere sind neue und noch nicht fertig gestellte Flughäfen betroffen, so auch der Willy-Brandt-Flughafen (BER). Unsere Recherchen haben ergeben, dass die Akten zur UVP des BER zu dem Schutzgut „Mensch“ in der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg im Jahr 1999 enden, und zwar mit der Aussage eines beauftragten Gut-achters, dass für den BER eine UVP erstellt werden müsste. Die Behörde hat schrift-lich mitgeteilt, dass weitere Unterlagen dazu nicht vorliegen. Das Fehlen UVP-betreffender Akten für den BER ab dem Jahr 1999 spricht dafür, dass eine solche gar nicht durchgeführt wurde. Ich fordere hiermit die Bundes- und Landesregierungen auf, die nicht auffindbaren Unterlagen über eine eventuell durch-geführte UVP zur Einsichtnahme und Prüfung zur Verfügung zu stellen oder jetzt eine UVP unter strikter Berücksichtigung der Vorgaben der EU zu veranlassen. Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Ihrer Nachricht sehe ich entgegen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Dr. Schallehn Sprecher der Schulzendorfer Intetressengemeinschaft gegen Fluglärm in Zusammenarbeit mit der Ortsgruppe Schulzendorf des BVBB