Mitteilung an das Europäische Parlament - weitere Rechtsverstöße
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EICHWALDER BÜREGRINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT
in der BÜRGER-INITIATIVE NOTWEHR ANLIEGER BER Ost-West-Aktions-Gemeinschaft, c./o. Stubenrauchstr.71, 15732 Eichwalde
in enger Zusammenarbeit mit der SCHULZENDORFER INTERESSENGEMEINSCHAFT GEGEN FLUGLÄRM
Presse-Information

EUROPÄISCHES PARLAMENT

- Petitionsausschuß -

Vorsitzende, Frau Cecilia Wikström

rue Wiertz

B-1049 Brüssel

BELGIEN

Eichwalde, den 10. Juli 2016

Io. + EG

Ihr Schreiben vom 7. Februar 2016 (E-Mail)

Ihr Zeichen 10777560E.doc (77KB), Mitt. an die Mitglieder

mit Anl. Scheiben der Europ. Kommission v.30.10.2015*

Mein Schreiben vom 18.Juni 2016 und 7.Januar 2016 mit Anlagen vom 4 . , 5. und 6. Januar 2016 sowie Schreiben vom 28 . August 2015

und 12. März 2014 sowie aktuell vom 27. Juni 2016 (EP-Empfangsbestätigung per E-Mail vom 5.Juli 2016) *) PE571vo1-00

P e t i t i o n Nr. 1 0 0 2 / 2 0 0 4, EU-Beihilfeverfahren SA.36263 ( 2013 / CP ) und

EU-Beihilfeverfahren SA.35378 ( 2012 / N) für den Flughafen Berlin-Brandenburg ( BER );

N a c h t r a g zu aktuellen Rechtsverstößen gegen EU-Recht mit wettbewerbsrechtlicher Relevanz

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

anliegend. gestatte ich mir, Ihnen zu vorgen. Betreff mein Schreiben vom 8.Juli 2016 an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission zu übersenden.

Meine bisherige Einschätzung, beim BER-Projekt könne es gar nicht mehr chaotischer zugehen als bisher, wurde leider wiederum, wie Sie dem vorgen. Schreiben entnehmen können, durch das Handeln der BER-Verantwortlichen widerlegt.

Es gab bisher weder eine Ausreichung öffentlicher Mittel ohne vorherigen Beschluß der Europäischen Kommission (wenn auch unter Zweckentfremdung) noch eine Blanko-Erklärung der Gesellschafter zur Ausreichung öffentlicher Mittel für das BER-Projekt ohne Nennen einer Grenze aber mit 100%iger staatlicher Bürgschaft.

Dies hat sich nun aktuell geändert, weshalb ich mich veranlaßt sah, erneut an die zuständigen europäischen Gremien heranzutreten.

Unter Zugrundelegung solcher neuen Rahmenbedingungen wundert es dann auch nicht mehr, wenn Flughafenchef Mühlenfeld erklärt, es sei ihm egal, ob der BER 2017 oder erst 2018 eröffnet ( Anl. XVI-1 ), trotzdem eine Verschiebung um ein Jahr Kosten 'in Höhe von einer halben Milliarde verursachen soll.

Unabhängig davon glaubt trotz aller aktuellen Probleme der BER-Aufsichtsrat offiziell noch immer an eine Eröffnung im Jahr 2017 ( Anl. XVI-2 ) und verweist für den Fall, daß dies dann doch nicht erreicht werden kann, "vorsorglich" auf die Arbeit der zuständigen Genehmigungsbehörden, um ihnen dies offensichtlich anzulasten.

Daß der Aufsichtsrat mit seiner Einschätzung recht einsam dasteht, offenbaren die aktuellen Kommentare ( Anl. XVI-3 ) recht eindeutig.

Daß der "Glaube" des Aufsichtsrates allein wahlpolitisch bedingt ist, um den BER-Projektverantwortlichen eine Blamage vor dem Wahltermin zu ersparen, erklärt sich wohl auch daraus, daß eine derartige Zurückhaltung unbequemer Wahrheiten vor der Öffentlichkeit längst üblich geworden ist ( Anl. XVI-4 ).

Ich möchte nicht wissen, wie man mich charakterisieren würde, würde ich mich als privater Geschäftsmann so verhalten, wie die BER-Verantwortlichen gemäß dem anliegenden Schreiben.

Bei Politikern gelten natürlich andre Maßstäbe für öffentliche Kommentare. Wohlmeinende Kommentatoren würden es sicherlich wertungsneutral als "wahlspezifische Taktik" charakterisieren, weniger wohlmeinende dagegen als "Realitätsverweigerung".

Ich bedauere sehr, daß sich verantwortliche Politiker unseres Landes, welches sich bisher stets trotz aller sozialen Folgeerscheinungen für die Einhaltung finanzrechtlicher EU-,Regeln und -Grenzen speziell in den Mittelmeerstaaten einsetzte, in der gegenwärtigen Situation öffentlich gegen solche Regeln und i.S. einer finanziellen Blanko-Vollmacht ohne je de Begrenzung einsetzen und damit Bemühungen europäischer Institutionen zu gemeinsamem solidarischen Handeln nach dem BREXIT mißachten.

Ich bedauere ferner, daß ich mich aufgrund solcher Ungeheuerlichkeiten immer wieder veranlaßt sehe, an die europäischen Institutionen heranzutreten und hoffe deshalb auf eine baldige Entscheidung im Sinne sozialrechtsstaatlicher Prämissen unter Beachtung wettbewerbsrechtlicher Erfordernisse.

Anlagenverzeichnis

- Schreiben von 8. Juli 2016 an die GD Wettbewerb der Europäischer Kommission

- Anl. XVI-1 Eröffnet der BM noch 2017 oder doch erst 2018 ? Ist doch eigentlich egal.. sagt Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, http://www.morgenpost.de/berlin/... 20.06.2016

- Anl. XVI-2 BER-Aufsichtsrat glaubt weiter an eine Eröffnung im Jahr 2017. Provisorisches Regierungsterminal soll bis Mitte 2018 fertig werden, MAZ 9./10.Juli 2016, S.19

- Anl. XVI-3 "BER-Eröffnung: Warten auf das Wunder", MAZ 9. /10.Juli 2016, S.2. und "Durchsichtige Salamitaktik am BER, um über den Wahltermin 2016 zu kommen http://www.morgenpost.de/berlin/... 20.06.2016

- Anl. XVI-4 "Dienstwagenaffaire verursacht Kosten von 32000 Euro", MAZ 3.Juni 2016, S.8, und "Affaire um Feuerwehr-Dienstwagen. Vieles noch ungeklärt", MAZ 2./3.Juli 2016, S.2

) Korrekturhinweise zum Schreiben vom 8. Juli 201,6:

5.3, 3.Anstrich, 3.Zeile, 2.Wort in -immer-'

S.4, 3.Anstrich, vorletzte Zeile, hinten, in "veröff

Hierfür wird um Nachsicht gebeten - laut Pressemeldungen soll für Juli des Jahres. eine Entscheidung der EU-Kommission erwartet werden, und dazu sollten noch schnell die neuesten Fakten die europäischen Institutionen vorher erreichen !

Dr. Günter Briese,

EICHWALDER BÜRGERINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT

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