Eine Grundsatz-Debatte zum BER-Projekt wird immer dringlicher
-zu "BER erwägt Sanierung der Nordbahn 2014", MAZ 11.10.2013 S.5,
"Lärmkommission: Flugrouten bleiben vorerst", MAZ 15.10.2013 S.1 und
"Fluglärmkommission vertagt Debatte um neue Routen", MAZ 15.10.2013 S.6 -
Kein Wunder, daß sich nun die Schulzendorfer Gemeindevertretung an Ministerpräsident Dr.Woidke wandte: Noch ist kein einziges Haus im BER-Umfeld selbst nach derzeit aktuellem Flughafen Schallschutz-Konzept schallgeschützt worden, welches zumindest in der 8-km-Zone noch nicht einmal den Erfordernissen nach "alten" Flugrouten gemäß Planfeststellungsbeschluß gerecht wird - von der vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig 2011 angewiesenen Neuberechnung für "alte wie "neue" Flugrouten mit konkret geforderten Zuschlägen ganz zu schweigen!
Und trotzdem will der Flughafen nun die Nordbahn statt 2016/2017 schon 2014 sanieren - um die Südbahn rechtswidrig und vor abgeschlossenen Schallschutzmaßnahmen im Betrieb zu testen!
Da bisher nachgewiesene Verletzungen übergeordneten EU- und ICAO-Rechts beim BER-Projekt von den Verantwortlichen seit 2011 nicht korrigiert wurden, und der Vorstoß zum Umfliegen der am stärksten betroffenen Gemeinden bei diesem 'Zeitplan' verständlich, von Eichwalde, Wildau und Blankenfelde-Mahlow in der Fluglärmkomission initiiert, daß er von bisher weniger betroffenen Gemeinden und den Flughafen erst nach BER-Betriebsaufnahne diskutiert werden soll, stellt eine Mißachtung von Rechten und Gesundheit der Höchstbetroffenen dar, deren Belange nach einem früheren knappen Mehrheitsbeschluß der Fluglärmkomission doch besonders berücksichtigt werden sollten!
Da eine grundsätzliche Problemlosung beim BER-Konzept nicht nur nach wie vor aussteht, sondern gemäß bisherigem Agieren von Verantwortlichen in Exekutive und Legislative selbst: im Vorwahlkampf zur Bundestagswahl noch nicht absehbar war, haben die Vertreter mehrerer Bürgergruppen aus Schulzendorf und Eichwalde einschließlich solcher der Gemeindevertretungen sowie Herrn Marcel A.Hoffmann die Problematik mit einem Offenen Brief und einer umfangreichen Ausarbeitung am Anfang diesen Monats an den Brandenburger Landtag herangetragen.
Am 13. und 14.Oktober 2013 wurde dieser Schriftsatz auch Ministerpräsident Dr. Woidke, Flughafenchef Mehdorn sowie vielen involvierten Behörden , Ämtern und Amtsträgern sowie den Kirchenleitungen Übermittelt. Dabei wurde auch das völlig abwegige BER Konzept thematisiert und die Einhaltung übergeordneten Rechts angemahnt.
Die Nichtwahl aller Kandidaten aller Parteien, welche sich allein an im Märkischen Sand vergessenen Beton als Macht des Faktischen" orientierten und der offensichtliche Vertrauensverlust in die für das BER-Desaster verantwortlichen bzw. dies duldenden Parteien bei der Bundestagswahl sollte als Denkvorstoß beachtenswert erscheinen.
Schließlich hat im Wahlkreis von Frau Staatssekretärin Tina Fischer mit Jana Schimke diejenige Kandidatin haushoch gewonnen, welche in der BliZ Veranstaltung in Zeuthen zum BER-Problem als einzige der Kandidaten der vier jahrzehntelang etablierten Parteien in bundesrepublikanischen Staatsämtern konkret die Thematisierung von Verletzungen übergeordneten Rechts beim BER-Projekt erreichen wollte - ggf. selbst im Widerspruch zur eignen Parteilinie.
So viel Einsatz ist und sollte belohnt werden! Frau Schimke wird nach Arbeitsaufnahme des neuen Bundestages den vorgenannten Schriftsatz ebenfalls erhalten, um die Interessen ihrer Wähler im Deutschen. Bundestag bei einer zielgerechten Vertretung berücksichtigen zu können.
Und noch eines sei angemerkt: Die nächsten Wahlen :in Kommunen, Land und EU sind schon absehbar! Bis dahin erwarten die Wähler eine Problemlösung statt Ankündigungen, Worthülsen oder warmer Trostworte!
Eichwalde, am 16.Oktober 2013 Dr. Günter Briese,
