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Offener Brief vom 10. März mit der Aufforderung zu Handeln
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Von Oliver Hein Goethestraße 26 15732 Eichwalde An Bürgermeister Bernd Speer Gemeinde Eichwalde Grünauer Str. 49 - via E-Mail - Eichwalde,den 10.03.2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in kürze werden Sie gemeinsam mit den Gemeindevertretern, das weitere Vorgehen in Sachen MAWV und den sogenannten „Altanschließerbeiträgen“ abstimmen. Bei der letzten Wahl haben Sie als unabhängiger Kandidat einen Vertrauensvorschuss von den Wählern erhalten. Da Sie keiner Partei verpflichtet waren konnte man davon ausgehen, daß Sie sich vorbehaltlos für das Wohl der Eichwalder Bürger einsetzen. Als Wähler erwarte ich nun von Ihnen sich auch für die Interessen der Eichwalder einzusetzen. Anders als in Sachen Fluglärm gehe ich davon aus, daß diesmal nicht nur kleine Brötchen gebacken werden sollen. Bitte Unterstützen Sie gemeinsam mit ihren Mitarbeitern die Bürger in Sachen Musterklagen gegen den MAWV mit maximaler Kraft, auch wenn das einen höheren Aufwand bedeutet. Ich weiß, daß es manchmal sinnvoller erscheinen mag sich exakt an Verwaltungs-richtlinien zu orientieren. Das ist aber nicht immer so ! Daß Sie sich inzwischen einreihen können, in einer Reihe frei gewählter Bürgermeister, hängt auch damit zusammen, daß zu Zeiten der Wende die Bürger entschieden haben, Verwaltungsanordnungen nicht als unumstößlich hinzunehmen und Unrecht als genau das zu anzuprangern und am Ende auch zu beseitigen. Die Bescheide werden als Unrecht empfunden! Und ein ehemaliger Verfassungsrichter sagt zum KAG auf dem diese Bescheide basieren, daß es nicht mit dem bundesdeutschen Gesetz konform geht, weil hier unter anderem gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen wird. Diesmal könnte das Handeln nach Verwaltungsrichtlinien also der absolut falsche Weg sein. Wenn es auch schwer fällt handeln Sie bitte nach dem Bürgerwillen und rechtfertigen Sie den Vertrauensbonus der letzten Bürgermeisterwahl. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen Oliver Hein
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