Durchsetzung grundgesetzlicher Bürgerrechte beim BER-Projekt i.Vbdg. mit der Erklärung aller BER-Rechtsakte als von Anfang an nichtig

wegen schwerwiegenden Verstoßes gegen höherrangiges Recht in Form des ICAO Doc. 9184, Airport Planning Manual


Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,

anliegend erhalten Sie mein Schreiben vom 6. Juni 2012 an Frau Bundesjustizministerin Dr. Sabine -Leutheusser -Schnarrenberger mit den Anliegen 1, 3, 4 und 10 hierzu ( A n l. 1.).

Der bereits in der Presse gerügte Widerspruch zwischen den Aussagen von Ministerpräsident Platzeck und Infrastrukturminister Vogelsänger ist weder .geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Landesregierung noch die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik zu befördern.

Dies zumal. deshalb, weil eine tiefgründigere BER-Diskussion in den Parlamenten noch immer aussteht und die Standort Diskussion noch immer ein Tabu-Thema zu sein scheint.

Und dies, obwohl die Landesregierung bis heute auch die Antwort darauf schuldig ist, wie 2016/2017 der Flugverkehr des derzeitigen Berliner Flughafen-Systems auf nur einer Start- und Landebahn abgewickelt werden soll, wenn man den Flughafen Tegel stillegt.

Viele Bürger schütteln schon jetzt den Kopf ungläubig, wie man so planen kann.

Dabei ist das gesamte Desaster noch gar nicht komplett offenkundig!

Und zur beabsichtigten Minderung des Schallschutzes vertrat der Jurist Frank Boermann, dies ablehnend, die Meinung: Dies gab es in dieser Republik noch nie!"

(MAZ 11.Juni 2012 S.13).

Und der BVBB vertrat in seiner Pressemitteilung vom 7.Juni 2012 die Meinung, die Brandenburger Landesregierung trete den Rechtsstaat mit Füßen.

Ergänzend möchte ich Ihnen mitteilen, daß am Eichwalder Bildungszentrum bereits jetzt, vor BER - Inbetriebnahme, mehrmals Spitzenlärmpegel im Bereich von 75 bis 80 db(A) gemessen wurden

( A n l. 2 ) - was dann am Schulzendorfer Bildungszentrum oder gar in Waltersdorf für Spitzenlärmpegel zu erwarten sind, überlasse ich gern ihren persönlichen Einschätzungen bzw. Recherchen.

Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg!

- Dr.G.Briese -

2 Anlagen