Mitteilung an das Europäische Parlament - weitere Rechtsverstöße
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EICHWALDER BÜREGRINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT in der BÜRGER-INITIATIVE NOTWEHR ANLIEGER BER Ost-West-Aktions-Gemeinschaft, c./o. Stubenrauchstr.71, 15732 Eichwalde in enger Zusammenarbeit mit der SCHULZENDORFER INTERESSENGEMEINSCHAFT GEGEN FLUGLÄRM
Mitteilung an das Europäische Parlament
EUROPÄISCHE KOMMISSION Generaldirektion Wettbewerb Herrn Bernhard M. von Wendland Rue de la Loi 200 B-1049 B r ü s s e l BELGIEN über E-Mail berhard.von-wendland@ec.europa.eu Eichwalde, den 31.Juli 2016 Az.: Io + EG Ihr Schreiben vom 30.10.2015 Der E-Mail EC vom 07.02.2016, div E-Mails sowie Ihr Schr. v. 20.07.2016 Ihr Zeichen: COMP/F/2/BvW/dd*2016/072273 Mein Schreiben vom 26.02.2016 u.a.m. an das Europ. Parlament und vom 13.01.,28.02.,09.05.,15.u.25.06,.08.,19.u.25.07.2016 an die GD Wettbewerb der Europ. Kommission, E-Mail v.05.05.2016 P e t i t i o n Nr. 1002/12004, EU-Beihilfeverfahren SA.36263 ( 2013 / CP ) und EU-Beihilfeverfahren SA:35378 ( 2012 / N ) sowie EU-Beihilfeverfahren SA.35387 und EU-Beihilfeverfahren 5A.115376 sowie EU-Beihilfesache NN 25 / 2009, Finanzhilfen für den Flughafen Berlin-Brandenburg; Ihr Schreiben vom 20. Juli 2016 per E-Mail vom 22.07.2016, LEMC SA36263 2013-CP Flughafen Berlin-Brandenburg; Aktuelle Irritationen zur Finanzierung des BER-Proj. Sehr geehrter Herr von Wendland, bereits die Ankündigung der BER-Gesellschafter, den nächsten ausstehenden Kredit in Höhe von 1,1 Mrd. EUR auch dann auszuzahlen, wenn von der EU noch keine Genehmigung hierfür vorliegt, hat in der Region erhebliche Unruhe verursacht. Eine Folge dessen war, daß Sie meine Schreiben vom 19. und 25.Juli 2016 gleichzeitig erreichten, weil mein Schreiben vom 19.Juli 2016 zunächst einmal regional zur Abstimmung versandt wurde, was mir urlaubszeitbedingt entgangen war, da alle Aktivitäten ehrenamtlich erfolgen. Aufgrund von Behauptungen von Finanzminister Görke und des Flughafenkoordinators Staatssekretär Bretschneider vor dem BER-Sonderausschuß des Landtages Brandenburg am 18.Juli 2016 es läge s t a t t eines "Beihilfeverfahrens" nur ein bei der EU beantragter "Negativattest" vor, hat die Unruhe noch verstärkt und eine "Kleine Anfrage" an die Landesregierung ausgelöst ! Die Tatsache, daß Staatssekretär Bretschneider bereits 2015 mehrfach äußerte, daß es "gar kein Beihilfeverfahren" gäbe, sondern "nur eine Anfrage, ob ein Beihilfeverfahren überhaupt erforderlich sei", wie mir die Staatskanzlei mitteilte, hat die Irritationen noch verstärkt, denn die Begriffsvielfalt "Beihilfeverfahren", "Anfrage" und "Negativattest" befördert wegen ihrer grundsätzlichen Verschiedenheit zweifellos vielerlei Spekulationen. Wie Ihnen bekannt ist, war ich schon mehrfach bereit, auf weitere Zusendungen zu verzichten, weil ich die Ansicht vertrat, daß der EU-Kommission genügend Fakten zur Ablehnung von Beihilfeverfahren übermittelt wurden, um den Anträgen der Kanzlei BAUMANN RECHTSANWÄLTE Partnerschaftsges. mbB zur Beihilfenablehnung zu entsprechen. Wir hoffen also deshalb, daß beiderseits gemäß dem Schreiben vom 25.Juli 2016 verfahren wird, kommen also auch Ihrem Wunsch auf Unterlassung weiterer Zusendungen von beihilferelevanten Fakten gern nach, bitten jedoch um Nachricht, um welche Beihilfeverfahren es sich bei den Verfahren SA.35387 und SA.115376 handelt, was die Abkürzung LEMC beinhaltet und sind erfreut darüber, daß wir Sie bisher so umfangreich unterrichten durften, so daß Sie in die Lage versetzt wurden, auf Beeinflussungen wie der Beihilfeverfahrensleugnung oder gar Inloyalitätsvorwürfen aus dem Raum Berlin-Brandenburg angemessen reagieren und diese zurückweisen zu können. Somit verbleibe ich mit besten Wünschen sowie mit freundlichen Grüßen Dr. Günter Briese, EICHWALDER BÜRGERINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT |
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