Dr. Günter Briese Stubenrauchstr.71 15732 Eichwalde, den 5.März 2016 Wochenspiegel - Redaktion - Bahnhofstraße 17 A 15711 Königs-Wusterhausen B e i t r a g s a n g e b o t "Luftverkehrsrecht im Umbruch - und der BER ? - ergänzende Hinweise zu "Zur Flughafen BER", Wochenspiegel 2.März 2016 - " Sehr geehrte Frau Voigt, sehr geehrter Herr Kummer, für die Veröffentlichung des Beitrages "Zum Flughafen BER" danke ich. Ihnen. Es wird Zeit, daß Bürger und Investoren erfahren, wie es wirklich um den BER steht. Deshalb erhalten Sie ergänzend den Beitrag "Luftverkehrsrecht im Umbruch - und der BER?.." mit der Bitte um baldige Veröffentlichung. Bisher ist die Landesregierung weder zur BER- noch zur Altenschließer-Problem bereit, erforderliche Schlußfolgerungen zu ziehen. Der Zeuthener Gemeindevertreter Fuchs hatte Glück, überhaupt eine Antwort zu erhalten (vgl. MAZ 5./6.März 2016 S.23) - zu meinem Schriftsatz werde eine Antwort generell ausgeschlossen, weil er als "Offner Brief" an den ',Ministerpräsidenten und nicht an sein Bürgerbüro gesandt wurde, und dies, trotzdem (oder Weil ?) er eine Darlegung der Rechtslage zur Staatshaftung enthielt, wobei ersichtlich war, daß diese auch zuvor dem MAWV zuging. Mit meinen Angebot möchte ich auch erreichen, daß potentielle Investoren nicht noch einmal wie bei der Eröffnungsverschiebung 2012 weitgehend auf ihren Kosten sitzenbleiben. Mit freundlichen Grüßen - Dr.G.Briese - Luftverkehrsrecht im Umbruch - und der BER ? - ergänzende Hinweise zu "Zum Flughafen BER" . WOCHENSPIEGEL 2.März 2016 S.12 -" Am 9.Dezember 2015 bat die Bundeskanzlerin den Präsidenten des Deutschen Bundestages, zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes eine Beschlußfassung herbeizuführen. Was hat es damit auf sich ? Der Europäische Gerichtshof (EuGH), hatte in der Klagesache C-137/14 der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik, u.a. wegen unzureichender Umsetzung des EU-Rechts zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, ersterer weitgehend Recht gegeben. Die Umsetzung des EuGH-Urteils wurde nun mit der Drucksache 18/6988 vom 9.Dezember 2015 eingeleitet. Nach §8 Abs.(1) des Gesetzesentwurfs muß sich bei der Planfeststellung die Abwägung zur Umweltverträglichkeitsprüfung "räumlich auf den gesamten Einwirkungsbereich des Vorhabens erstrecken, in dem entscheidungserhebliche Auswirkungen m ö g l i c h sind", also auf das unsererseits erwartete und schon 2012 benannte und für die BER -Südbahn dargestellte "Flugerwartungsgebiet" innerhalb der Flughafenkontrollzone. Und unser Flugerwartungsgebiet ist mit dem aktuellen der Deutschen Flugsicherung (DFS) fast völlig deckungsgleich - WOCHENSPIEGEL berichtete über unseren Vorschlag vom 17. September 2012, der sich auf die Flugzeugtypen-Zertifizierung für den Lärmschutz gem. Anhang 16 zum verbindlichen Chicago-Abkommen bezog. Ab dem 1.Januar 2018 ist auch das Vorliegen einer Flugplatz-Zertifizierung bezüglich der Einhaltung von EU- und ICAO-Recht für dessen Weiterbetrieb bzw. Inbetriebnahme als zu erfüllende Bedingung erforderlich, und ferner ein "Flugplatzhandbuch". Wegen Verstößen gegen das dementsprechende ICAO Doc.9184, Airport Planning Manual, dessen Übersetzung ins Deutsche bisher vergeblich gefordert wurde, bezüglich der Pistenausrichtung auf besiedeltes Gebiet und weiteren Verstößen, z.B. bezüglich der Mißachtung des Verbots des Überfliegens des Schul-Hort-Kita-Komplexes und des Seniorenheimes in Schulzendorf, dürfte der Erhalt eines solchen Zertifikats für den BER illusorisch sein, denn auch Schallschutzzonen und -maßstäbe widersprechen EU-Recht! Dazu wird im EuGH-Urteil ausdrücklich auf die unsererseits seit Jahren geforderte Einhaltung der EU-Verordnungen Nr.1592/2002 und Nr.216/2008 sowie das ICAO Doc.9184 verwiesen! Die vorgegaukelte BER-Inbetriebnahme und Wirtschaftsmotor-Funktion werden damit zu unerfüllbaren Wunschträumen, denn Planfeststellungs- und -ergänzungsbeschluß wurden nach diesen EU-Verordnungen und im Widerspruch zu diesen beschlossen und sind damit von Anfang an und ohne Weiteres rechtlich nichtig. Investoren sollten dies bedenken und selbst recherchieren! Dr.G.Briese , Eichwalde ----------------------------------------------------------------------- Verfasser: Dr.Günter Briese, Stubenrauchstr.71, 15732 Eichwalde, EICHWALDER BI FÜR FLUG SICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT Eichwalde, am 3.März 2016