Da automatisch OCR-generierte Texte fehlerhaft sein können ist das Original mit gleichlautender Bezeichnung ebenfalls öffentlich verfügbar in diesem Verzeichnis: 2016_02_19_Antwort_MP_Woidke_Offener_Brief.pdf LAND BRANDENBURG Ministerpräsident Bürgerbüro Ministerpräsident des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473Potsdam Potsdam, 19. Februar 2016 Sehr geehrte Dr. Briese, ich bestätige den Eingang Ihres an den Ministerpräsidenten gerichteten „offenen Briefes" vom 06. Februar 2016 in der Staatskanzlei. Offene Briefe sind ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit. Sie sollen Aufmerksamkeit für ein Thema wecken, die Öffentlichkeit aktivieren und den Adressaten durch öffentlichen Druck veranlassen, dem Anliegen zu entsprechen. Nicht immer werden „offene Briefe" dem Adressaten direkt zugesandt. Oft werden sie ausschließlich in den Medien veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass „offene Briefe " grundsätzlich inhaltlich nicht beantwortet und unmittelbar darauf beruhende Entscheidungen oder Maßnahmen nicht getroffen werden. Selbstverständlich wird der Inhalt Ihres Schreibens innerhalb der Landesregierung sorgfältig zur Kenntnis genommen. Ihre Hinweise fließen in die politische Meinungs- und Willensbildung des Ministerpräsidenten ein. Von diesem Sonderfall abgesehen legt die Landesregierung großen Wert auf eine intensive Kommunikation mit der Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger können über das Bürgerbüro des Ministerpräsidenten Anfragen stellen und Meinungen oder Kritik äußern. Das Bürgerbüro der Staatskanzlei bemüht sich um eine sachgerechte Beantwortung, die bei speziellen Fragen auch durch das fachlich zuständige Ministerium erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen aus dem Bürgerbüro Im Auftrag Herrn Dr.-Ing. Günter Briese Stubenrauchstraße 71 15732 Eichwalde Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Bearb.: Herr Volta Gesch.Z.: 32.4/16/00694 Hausruf: (03 31) 8 66 - 1050 Fax: (03 31) 8 66 - 1112 Internet: www.brandenburg.de buergerbuero@stk.brandenburg.de Bus / Tram / Zug S-Bahn (Haltestelle Hauptbahnhof) Volta EICHWALDER BÜRGERINITATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ LIND NACHTFLUGVERBOT in enger Zusammenarbeit mit der SCHULZENDORFER INTERESSENGEMEINSCHAFT GEGEN FLUGLÄRM Land Brandenburg - Staatskanzlei - Bürgerbüro des Ministerpräsidenten z.Hd. Herrn V o l t a Heinrich-Mann-Allee 107 14473 P o t s d a m 1.März 2016 Az.: Io + EG Schreiben vom 19 . Februar 2016 32.4/16/00694 6. Februar 2016 (Offener Brief) Anmahnung rechtsstaatlichen Verhaltens der Landesregierung zum Altanschließerproblem mit Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten Dr.D.Woidke Sehr geehrter Herr Volta, für Ihr vorgenannten Schreiben kann ich Ihnen gar nicht genug Dank sagen - es war nämlich für mich und sicherlich auch viele andere Bürger geradezu eine Offenbarung! Warum will ich Ihnen gern erklären! Vier Aussagen darin haben mich besonders fasziniert: - Die Landesregierung legt großen Wert auf eine intensive Kommunikation mit der Bevölkerung. -"Offene Briefe" werden g r u n d s ä t z l i c h inhaltlich w e d e r beantwortet n o c h werden unmittelbar darauf beruhende E n t s c h e i d u n g e n oder M a ßn a h m e n getroffen. - Bürgerinnen. und Bürger können ü b e r d a s B ü r g e r b ü r o des Ministerpräsidenten A n f r a g e n stellen und M e i n u n g e n oder Kritik äußern. - Das Bürgerbüro bemüht sich Um eine s a c h g e r e c h t e Beantwortung. Wie außerordentlich bedauerlich ist es doch, daß kritischen Bürgern diese so besonders wichtigen Verhaltens- und Verfahrensregeln für die Kommunikation mit der Landesregierung so viele lange Jahre völlig unbekannt, völlig verborgen blieben ! Wie muß es doch der Landesregierung, welche so großen wert auf eine intensive Kommunikation mit der Bevölkerung legt, schmerzen, daß aufgrund dessen, daß Zusendungen an sie in der falschen Vorstellung, diese würden bei Versenden als "Offner Brief" besonders schnelle Beantwortung und Bearbeitung erfahren , oder aufgrund der Unkenntnis dessen, daß Zusendungen nicht direkt an den Ministerpräsidenten zu senden sind, sondern ausdrücklich an dessen Bürgerbüro, eine Rückäußerung hierzu oder gar eine Bearbeitung der Problematik und damit die gewünschte intensive Kommunikation mit der Bevölkerung völlig entfallen muß - und alles dies nur, weil die Bürger so völlig unwissend bezüglich der organisatorischen Geschäftsordnungsregeln der Regierung sind! Liegt es daran, daß manche "Offene Briefe" ausschließlich in den Medien veröffentlicht werden, auch wenn dies in meinem Falle gar nicht zutraf? Nun wissen kritische Bürger endlich, w a r u m z.B.. ihre großen Zusendungen zur BER-Schallschutz-Problematik wie von 2011 zu Dauerlärmpegeln, von 2012 zu Lärmschutzzonen nach Flugerwartungsgebieten im BER-Nahbereich gemäß Lärmstörpegeln und von 2013 zu Lärmstörpegeln und Verstößen gegen übergeordnetes Recht der EU k e i n e r l e i Beantwortung oder gar Umsetzung erfuhren: sie waren als "Offene Briefe" deklariert und/oder nicht an das Bürgerbüro gerichtet worden ! Diese Tatsachen sind umso bedauernswerter, als es bei diesen Schreiben, wie auch meinem Schreiben vom 5.Februar 2016, p r i m ä r um die Einhaltung übergeordneten Rechts ging, dessen Einhaltung ohnehin Aufgabe jeden Bürgers und umso mehr der Landesregierung und des Ministerpräsidenten ist, denen die Schreiben lediglich als Erinnerung und Unterstützung bei der Erfüllung ihrer ureigensten Aufgaben dienen sollten! Ich möchte deshalb anregen, das vorgen. Mißverständnis dadurch zu beseitigen, daß Sie, sehr geehrter Herr Volta, bei allen von mir unterzeichneten Schreiben ggf. den Hinweis "Offener Brief" durch den Passus "persönlich über das Bürgerbüro der Staatskanzlei" ersetzen, und ich bin mir dabei zugleich sicher, damit auch den Wünschen aller Mitunterzeichner zu entsprechen, denn deren Anliegen wurde ja Ihrerseits einleitend recht klar erkannt und benannt: Mit ihren Schreiben wollten sie die "Aufmerksamkeit" der Landesregierung wecken, "dem Anliegen zu entsprechen"! Daran hat sich ja bis heute nichts geändert ! Viele kritische Fragen, welche diesbezüglich kritische Bürger in der Vergangenheit quälten und zu welchen ihnen einfach keine Antwort einfallen wollte, hat Ihr so bemerkenswertes Schreiben mit einem Schlage geklärt und damit gegenstandslos werden lassen! Dieser Brief darf deshalb zu Recht geradezu als eine Offenbarung betrachtet werden! Eine Frage habe ich aber nun doch noch und bitte mit Hinweis auf den Landesrechnungshof-Bericht um die Ihrerseits mir avisierte "sachkundige Beantwortung", eventuell auch "durch das fachlich zuständige Ministerium", vermutlich das Innenministerium: Wie konnte es geschehen, daß s o w e s e n t l i c h e R e g e l n für die Bearbeitung von Sachfragen in der Landesregierung s o v i e l e l a n g e J a h r e den betroffenen Bürgern v ö l l i g u n b e k a n n t blieben und damit der ausdrückliche Wunsch der Landesregierung bezüglich einer intensiven Kommunikation mit der Bevölkerung dadurch so radikal konterkariert werden konnte ? So etwas muß doch Folgen haben! Ich hätte niemals vermutet, auf mein Schreiben hin eine so tiefgründig angelegte Antwort zu erhalten - ich hatte einfach nur mit einer dankend ausgesprochenen Zustimmung gerechnet! Mit herzlichem Dank für Ihr so aufschlußreiches Schreiben fast philosophischen Inhalts verbleibe ich in der Hoffnung auf eine baldige sachgerechte Beantwortung meiner Frage mit freundlichen Grüßen Dr.G.Briese EICHWALDER BÜRGERINITATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT