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2015_12_17_Presseinformation_Notwehr_Anlieger_BER_Finanzierung_BER_Projekt
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EICHWALDER BÜREGRINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT in der BÜRGER-INITIATIVE NOTWEHR ANLIEGER BER Ost-West-Aktions-Gemeinschaft, c./o. Stubenrauchstr.71, 15732 Eichwalde in enger Zusammenarbeit mit der SCHULZENDORFER INTERESSENGEMEINSCHAFT GEGEN FLUGLÄRM P R E S S E - M I T T E I L U N G Aktuelles zur Finanzierung des BER-Projektes - Fehlmeldung, Korrekturmeldung und Hinweise -
1. Fehlmeldung n-tv plaudert am 18.12.2015 aus "BER-Aufsichtsratskreisen " über eine bereits erfolgte Entscheidung der EU-Kommission zur Deckelung des beantragten Zuschussesvon 2,6 Mrd. EUR auf 2,2 Mrd. EUR 2.Korrekturmeldungen hierzu Berliner Zeitung: Entscheidung noch nicht gefallen. Laut Staatssekretär Brettschneider wird jedoch eine Entscheidung in "nicht allzu ferner Zeit" erwartet. TAGESSPIEGEL: Der Tagesspiegel erwartet eine Entscheidung "vorraussichtlich im Januar" 2016, MORGENPOST: Die Morgenpost wählt auch Future: Die EU-Kommission wird dis Zuschüsse auf 2,2 Mrd. EUR deckeln. 3. Hinweise - Hat die Bundesregierung gleich mehr Mittel beantragt als mit dem Land Brandenburg zuvor abgestimmt um mit der EU-Kommission handeln zu können ? - Und lt. Staatssekretär Brettschneider ( Berliner Zeitung) soll es gar kein EU-Genehmigungsverfahren geben. Es gab aber nicht nur ein Petitionsersuchen hin zur EU-Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, sondern auch hin zum Europäischen Parlament. - von beiden vorgenannten Gremien liegen derartige Informationen bisher nicht vor. - Interventionen sollten ggf. kurzfristig erfolgen. - Sollten sich die Genehmigungsmeldungen später bestätigen, hieße dies, daß die EU auch gegen die Förderung von Projekten nichts einzuwenden hat, welche gegen elementare EU-Vorschriften verstoßen. Dr. Günter Briese, EICHWALDER BÜRGERINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT |
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