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2015_12_02_Brief_MAZ_Rechtsstaat_Sein_oder_Nichtsein

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EICHWALDER BÜREGRINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT
in der BÜRGER-INITIATIVE NOTWEHR ANLIEGER BER Ost-West-Aktions-Gemeinschaft, c./o. Stubenrauchstr.71, 15732 Eichwalde
in enger Zusammenarbeit mit der SCHULZENDORFER INTERESSENGEMEINSCHAFT GEGEN FLUGLÄRM


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BER-Ausbau-Angst berechtigt ? Rechtsstaat Sein oder Nichtsein ist die Frage ?

- zu wachsende Ausbau-Angst, Bürgermeister arlarmiert von Disskussion um steigende Passagierzahlen am BER, MAZ 2. Dezember 2015 S. 20-

http://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/BER-Buergermeister-fuerchten-dritte-Startbahn

Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegend erhalten Sie den vorgenannten Beitrag mit der Bitte um baldige Veröffentlichung, da von allgemeiner Bedeutung.

BER-Ausbau-Angst berechtigt ? Rechtsstaat Sein oder Nichtsein ist die Frage ?

- zu wachsende Ausbau-Angst, Bürgermeister arlarmiert von Disskussion um steigende Passagierzahlen am BER, MAZ 2. Dezember 2015 S. 20-

Es wäre als gedankenlos einzustufen, wenn unsere kommunalen Amtsträger

sich angesichts rasant steigender Passagierzahlen der Berliner Flughäfen

von Kunkelschen Sprechblasen wie "Wir haben keine Planung für eine dritte

Start - und Landebahn. Das war vor der Sizung so und das ist auch nach der

Sitzung der Fall" einlullen ließen, obwohl der Widerspruch unübersehbar ist !

Mit der "Sitzung" war die des Dialogforums vom 30. November

2015 gemeint, ebenso widersprüchlich wie Kunkels Aussage und die

Rechtspositionen der Flughafengesellschaft zum BER-Projekt:

Rechtskonformitätsaussagen ja, kontra Rechtsverstöße en masse !

Wegen dieser Rechtsverstöße in Ignoranz nicht nur übergeordneten EU-

Rechts in erstaunenerweckender Ignoranz bekam Landtagspräsidentin Stark

am 29. November 2015 Post aus Schulzendorf, die Fehlentwicklung des BER-

Projektes seit dem "Konsensbeschluß" unter Zugrundelegung der Rechte der

Anwohner des BER zu überdenken, ausgerichtet nach der "Charta der Grund-

rechte in der Europäischen Union" und mit Vorschlägen zur BER-Umnutzung,

gerichtet auch an alle Landtagsabgeordneten.

Wenn auch diese Aufforderung genau so ignoriert werden sollte, wie alle

vorherigen Zusendungen, ja selbst Verwaltungsgerichts-, Parlaments-, und

EU-Entscheidungen und -Verordnungen, erscheint die Sorge der Bürgermeister

als verständlich. Besonders dann, wenn nicht nur Einwendungen wie

gegen ILAs und die interimsmäßige BER-Südbahn-Inbetriebnahme erst "nach

Abschluß er Veranstaltung" mit nichtssagenden Argumenten "beantwortet"

werden, sondern dazu auch noch von der Flughafenkoordination der Staatskanzlei

selbst Fakten wie die Behandlung der neuen 2,6 Mrd. EUR Beihilfe-

Genehmigung im EU-Parlament nicht nur abgestritten werden, sondern dazu

auch noch ein dies benennender der Verbreitung von Unwahrheiten mit dem

Ziel der Verhinderung der Fertigstellung des BER bezichtigt wird und

diese unzutreffende Beschuldigung selbst bis nach Ende der Nachfristsetzung

zum Widerruf nicht zurückgenommen wurde !

Aber erfreulicherweise können sich ja interessierte Bürger über das Internet

unter http://Deutschland-hat-Zukunft.de jederzeit kundig machen !

Unabhängig davon muß aber für Brandenburg gelten: "Rechtsstaat-Sein oder

-Nichtsein ist die Frage ! ".

Dr. Günter Briese,

EICHWALDER BÜRGERINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT