BER- gerechtfertigte Chaoswarnung mit falscher Begründung !
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EICHWALDER BÜREGRINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT
in der BÜRGER-INITIATIVE NOTWEHR ANLIEGER BER Ost-West-Aktions-Gemeinschaft, c./o. Stubenrauchstr.71, 15732 Eichwalde
in enger Zusammenarbeit mit der SCHULZENDORFER INTERESSENGEMEINSCHAFT GEGEN FLUGLÄRM
Presse-Information

BER: Gerechtfertigte Chaoswarnung mit falscher Begründung !

- zu "BER: Mühlenfeld warnt vor Verkehrschaos Die Passagierzahlen wachsen, aber nicht die Strassen, die zum BER führen -die Wirtschaft befürchtet ein Chaos zum BER Start"
MAZ 16.Oktober 2015 S.9

Die Warnung des Flughafenchefs Mühlenfeld kommt zur rechten Zeit, denn am 16. Oktober 2015 hat der europäische Gerichtshof ( EUGH, vgl. AZ. C137/14) entschieden, daß bei Großprojekten, wie ja beim BER gegeben, Gutachten vorgeschrieben sind, welche klären müssen, ob das Vorhaben zu sehr in die Umwelt eingreift, und diesbezüglich Umweltschützer mehr Rechte vor Gericht erhalten müssen, vor Gericht eine Prüfung zu veranlassen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung ordnungdsgemäß durchgeführt wurde.

Bürgern, Verbänden und Kommunen sollen diesbezüglich bisherige rechtliche Hemmnisse im deutschen Recht aus dem Wege geräumt werden.

Die Richter des EUGH folgten damit gemäß Deutschlandfunk vom 15.10.2015 der Argumentation der EU-Kommission und stellten fest, daß die Bundesrepublik gegen die EU-Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung und über Industrieemissionen verstieß !

Gerade solcherlei Argumente waren bisher zur BER-Projekt-Umweltverträglichkeitsprüfung vor deutschen Gerichten bereits begründet erhoben worden !

Und wie über maz.online vom 13.Oktober 2025 bekanntgegeben wurde, hat ferner der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments ein Schreiben von Petenten aus Eichwalde (Dahme-Spreewald) gegen die zusätzliche BER-Finanzbeihilfe von 2,6 Mrd. EUR angenommen, welche von der Bundesregierung bei der EU_Kommission beantragt wurde, unter anderem wegen Zweckentfremdung bereits von der EU genehmigter Mittel für den Schallschutz - aber auch in Unterstützung einer Beschwerde der Leipziger Kanzlei Baumann Rechtsanwälte wegen Verstoßes gegen EU-Regeln zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und ergänzend dazu gegen weiteres EU-Recht so daß sich nun das EU-Parlament und bereits hierzu Unterlagen bei der EU-Kommission anforderte.

Schon zuvor war bereits die Hoffnung der Bundesregierung zunichte gemacht worden, daß die EU-Kommission wieder im vereinfachten "Schnellverfahren" wie bei diesem Antrag vorangegangenen Antrag hierzu noch vor der Sommerpause des deutschen Bundestages eine Entscheidung fällen würde.
Danach war von "November 2015" und vom "Jahresende 2015" bezüglich einer Entscheidung berichtet worden - aber auch diese Hoffnung wird nun nicht mehr in Erfüllung gehen können.

Somit dürften wohl die Finanzmittel für das BER-Projekt bald erschöpft sein. Und dann wurde auch noch beantragt, wegen zu kurzer zeitlicher Folge der Beihilfeantragsgenehmigungverfahren beide Anträge als Einheit zu behandeln. Somit bestehen für eine Genehmigung wohl kaum noch Chancen, wenn dann vom EU Parlament dazu entschieden wird.

Damit wäre das BER-Projekt, wie der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin Martin Delius , schon vor einiger Zeit urteilte, "final gescheitert"! Die Chaoswarnung von Flughafenchef Mühlenfeld ist also sehr wohl begründet. Aber nicht dadurch, daß das Chaos durch den Straßenverkehr beim BER-Start begründet sein könne,sondern dadurch, daß ein Chaos durch den Flugverkehr eintreten wird, weil der BER weder gemäß dem genannten EUGH-Urteil EU-rechtlich genehmigungsfähig ist wegen Nichtbeachtung der Ergebnisse des Raumordnungsverfahren (ROV) von 1994 und aktuelle vergleichbare Unterlagen nicht existent sind und weil das EU-Parlament dazu die weitere Finanzhilfe mit öffentlichen Mitteln wegen Wettbewerbsverzerrung, Zweckentfremdung der Mittel für den Schallschutz und wegen Verstößen gegen EU-Recht zu Konfigurierung und Überflugverboten stoppen wird.

Nur eines erschein noch als positiv: daß die regionalen Petenten nun direkt vom Petitionsausschuß des Europaparlaments zum Vorgang unterrichtet werden !

Dr. Günter Briese,

EICHWALDER BÜRGERINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT

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