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Neue Sargnägel für das BER-Projekt

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EICHWALDER BÜREGRINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT
in der BÜRGER-INITIATIVE NOTWEHR ANLIEGER BER Ost-West-Aktions-Gemeinschaft, c./o. Stubenrauchstr.71, 15732 Eichwalde
in enger Zusammenarbeit mit der SCHULZENDORFER INTERESSENGEMEINSCHAFT GEGEN FLUGLÄRM

Am Freitag den 7. August erschien auf Seite 9 die Meldung, daß die für " wichtige Elektro- Sanitär - und Lüftungsarbeiten zuständige " BER-Ausrüster-Firma Imtech einen Insolvenzantrag stellte.
Am 8./9. August 2015 wurde auf S. 17 zum BER-Projekt die Frage aufgeworfen "Kippt der Termin der Eröffnung schon wieder ?"
und sie bezog sich u.a. auf den Imtech-Anteil an der seit langem prekären Brandschutzanlage, und auf S. 1 wird dazu geantwortet "BER-Chef Mühlenfeld warnt: Zeitplan des Flughafens gefährdet.
Nach der Pleite der Baufirma Imtech könnte die geplante Eröffnung 2017 erneut verschoben werden." Und im Kommentar auf Seite 2 heißt es dazu: "Jetzt rächt sich, daß der Flughafen an Imtech festgehalten hat" - trotz des bekannten Korruptionfalles.
Und auf Seite 9 wird unter "Nachtrag für das Fluggastterminal "Abgegeben" berichtet, daß am 7. August 2015 das LDS-Bauordnungsamt Unterlagen zum 6. Nachtrag zur Baugenehmigung erhielt mit 10000 Seiten in 50 Ordnern, u.a. auch " die Schnittstellen der sicherheitstechnischen Anlagen des Fluggastterminals" betreffend - 5 Jahre nach dem ehemals geplanten Eröffnungstermin !

Aber ist der unzureichende Baufortschritt die einzigste Bruchstelle beim BER-Projekt ?

K e i n e s f a l l s !

Schon im Juli 2011 (!) erfolgte die erste Aufforderung an den damaligen Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, das ICAO Dokument 9184, Airport Planning Manual, also das Flughafen-Planungs-Handbuch, wegen seiner Relevanz für das BER-Projekt ins Deutsche übersetzen zu lassen - bis heute ohne Erfolg, obwohl in einer umfangreichen Zusendung regionaler BER-Projekt-Kritiker schon 2013 die EU-rechtliche Bedeutung eines Verstoßes gegen die Ausrichtung neuer und wesentlich erweiterter Start- und Landebahnen, gegen die verbotenen Richtung auf besiedeltes Gebiet, wie beim BER-Projekterfolgt, dargelegt wurden: Der Planfeststellungsbeschluß (PFB) ist dadurch wegen Verstoßens gegen geltendes übergeordnetes EU-Recht nichtig, denn ICAO-Dokumente gelten in der EU als Mindestforderungen !

Und nun hat sich zur Grundproblematik "EU-Dokumente in Deutsch?" gem. MAZ vom 8./9. August 2015 auf Seite 4 endlich der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu EU-Dokumenten in Englisch in einem Gutachten so geäußert, daß Bundestagsabgeordnete darauf Anspruch haben "a l l e für ihre Beratungen relevanten Dokumente von EU-Institutionen in deutscher Sprache zu erhalten"! Und Bundestagsvizepräsident Singhammer ergänzte, es sei "nicht zumutbar, über komplizierte englische Fachtexte zu beraten, dazu bedarf es einer amtlichen Übersetzung ins Deutsche."

Nun müßte also das vorgenannte Gutachten nur noch in praktische Politik umgesetzt werden- aber ob es wohl dazu kommt ? Bisher verhielten sich BER-projektzuständige Landesregierung wie Landtag zu allen fachlichen und juristischen Einwendungen zum BER-Projekt leider wie die bekannte Schreibtisch - Dreifach - Plastik "Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen " !

Und die Bundesregierung verhielt sich in der aktuellen Landesverratsaffaire mit Feuern des bisherigen Generalbundesanwaltes gemäß MAZ-Kommentar vom 5. August 2015 Seite 4 gegen "Netzpolitik"-Blogger Markus Beckedahl ebenfalls bisher nicht sachkonform, sondern vergleichbar mit "Landesveräppelung", genau so also wie sich die BER-Projekt-Kritiker in Brandenburg schon lange behandelt fühlen - und dies obwohl sogar unbeachtete OVG-, BVG- und BVerfG-Urteile existent sind !

Stattdessen sollen hier in Brandenburg Richterschaft und Staatsanwaltschaft dezimert werden - wegen unbequemer Rechtsentscheidungen wie denen zum "Krumme - Null - Prozeß" beim BER-Schallschutz, zum "Zentrale - Orte - Gliederungs - Prozeß" usw. ? Ziel "Disziplinierung !" ?

Fordert vielleicht auch deshalb Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gemäß MAZ vom 7. August 2015 Seite 1 einen "unabhängigen Chefankläger"? "Es sei mit dem Amt eines Staatsanwalts nicht vereinbar, daß er bei seiner Amtsausübung mit den politischen Ansichten und Zielen der Regierung übereinstimmen müsse. Das Bundesverfassungsgericht erwarte von Staatsanwälten, daß sie sich ausschließlich der Wahrheit und der Gerechtigkeit verpflichtet fühlen." heißt es dort! Wie wahr und wie erforderlich ! Und der Präsident des Deutschen Richterbundes Christoph Frank bemerkt ergänzend dazu in der MAZ vom 5. August 2015 auf Seite 4 "Das Vertrauen der Menschen in die Justiz droht erschüttert zu werden. Der Justizminister wird seiner besonderen Aufgabe nicht gerecht, wenn er die juristische Aufsicht über den Generalbundesanwalt offensichtlich einem politischen Kalkül opfert." Eines steht jedenfalls fest: Was das Bundesverfassungsgericht erwartet, gilt sowohl für den Bund als auch in allen Bundesländern gleichermaßen!

Was aber ist beim BER-Projekt anders als bei der Bundes-Landesverratsaffaire ? Werden nicht auch hier alle juristischen Gründe, alle relevanten technischen und finanzpolitischen Einwände durch Ignoranz einem politischen Kalkül geopfert, weil das Eingeständnis technischen okonomischen und rechtlichen Scheitern des Projektes nach so vielen Jahre und Milliardenkosten einfach allzublamabel wäre ?

Aber nun haben sich gemäß Rundfunkmeldungen Betroffene um Friedrichshagen erneut an die EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung aufgrund zu hoher Verwendung öffentlicher Mittel gewandt, um dem BER-Projekt durch Finanzmittelentzug, Pleite, endlich den Garaus zu machen ! Wie verdienstvoll für die Wahrnehmung der Interssen aller Bürger dieser Republik !

"Wir brauchen endlich eine neue Wertedebatte" heißt es dazu richtig in der MAZ vom 8./9. August 2015 Seite 2, nämlich zur Priorität von Menschenrechten vor ökonomischen Erwägungen, wobei letztere beim BER-Projekt bisher weit überwiegend zur Wirkung kamen. Und auch diesen Satz möchte ich unterstreichen: "Der Zwiespalt, der das Land teilt, gründet in der Frage nach dem richtigen Umgang mit Menschen."

Mögen diesen Spruch Regiwerung wie Landtag endlich verinnerlichen und beim BER-Projekt der Menschlichkeit vor angeblichen ökonomischen Zwängen den gebührenden Vorrang zugestehen und diesem endlich Rechnung tragen.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal an den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundes-"Herdprämien-Gesetz" erinnert, welches wegen fehlender Gesetzgebungsbefugnis in dieser Sache als rechtlich nichtig erklärt wurde und bei analoger Anwendung auf das BER-Projekt einen weiteren Sargnagel für diesen beinhaltet, weil weder Bund noch Länder die Befugnis besitzen, entgegen EU-Festlegungen zum Luftrecht diesem widersprechende Rechtsakte zu erlassen - vgl. hierzu unsere Presseerklärung vom 20.Juli 2015.

Dies aber ist in vielfältiger Weise geschehen und detailliert an Landesregierung wie BER-Aufsichtsrat herangetragen worden mit Schreiben vom 3. März 2015, wobei allein die Aufzählung von Gesetzesverletzungen zwei Seiten füllte, nachzulesen unter der Internetadresse http://Deutschland-hat-Zukunft.de.

In Verbindung mit den vorgenannten höchstrichterlichen Entscheidungen beinhaltet dieses Schreiben also gleich einen ganzen Sack voller Sargnägel für das BER-Projekt, so daß daraus nur eine einzige Schlußfolgerung zu zeihen ist: BER-Baustopp, Nachnutzungskonzept und Flughafen-Neuplanung in privater Hand!

Und der Umlandsgemeindenverband nebst allen BER-Projekt-kritischen Verbänden sollten neben aktuellen Rechtsschritten zugunsten betroffener Bürger bei Anspruchsermittlungs-Ungereimtheiten in Schallschutzbescheiden des Flughafens aus termingründen auch endlich wieder grundsätzlichen Rechtsproblemen mehr Aufmerksamkeit widmen, auch wenn deren Revision allein urteilend unter Berücksichtigung bisheriger Verhaltensweisen von Landesregierung und Landtag zum BER-Projekt wenig Erfolgschancen suggeriert- die neue Rechtslage eröffnetneue Aussichten für objektiv-rechtskonforme Entscheidungen hoher Gerichte !

Und wer immer noch meint, es seien ja nur noch ein paar kleine technische Fehlerchen beim BER-Projekt zu beheben, was ja bald geschehen sein dürfte, der sei auf den 2. Zwischenbericht der Piraten zum 7. Untersuchungsausschuß des Landes Berlin verwiesen, zusammenfassend kommentiert im BVBB-Redaktionsbeitrag "BER - Mit Vollgas gegen die Wand!" vom 7. Juli 2015!

Doch zurück zu unserer Frage, ob es neue Sargnägel zum BER-Projekt gäbe.

Jawohl ! Es gibt sie ! Es sind die Imtech- Pleite, das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages die Forderung von Brandenburgs Generalstaatsanwalt und die neue Wettbewerbsverzerrungs-Anzeige an die EU-Kommision !

All dies dient gleichermaßen dazu, der Wahrheit und dem Recht diejenige Geltung zu verschaffen, welche Ihnen gebührt, auch in Unterstützung der Argumente der BER-Projekt-Kritiker !

Möge diese Wende recht klar erkennbar sein, denn so weitergehen wie bisher kann es ja nun wirklich nicht ewig !

Dr. Günter Briese,

EICHWALDER BÜRGERINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT