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Pressemitteilung

Dieser Text ist automatisch aus einer Schreibmaschinenvorlage erstellt, Formatierungen u.ä. sind dabei evtl. verloren gegangen, deshalb ist der Text auch als *.pdf verfügbar.

vorangegangene Veröffentlichungen finden Sie hier: Antw_MfIL_Brandenburg_vom_01_06_2012.pdf Br_an_BM_Justiz_vom_06_06_2012.pdf Br_an_FRONTAL_21-ZDF_vm_04_06_2012.pdf Br_an_Staatskanzlei_Tina_Fischer_13_06_2012.pdf Br_an_Saskia_Ludwig_NotwehrAnliegerBER_19_06_2012.pdf PI_NotwehrAnliegerBER_17_06_2012.pdf PI_NotwehrAnliegerBER_29_06_2012.pdf PI_NotwehrAnliegerBER_03_07_2012.pdf

EICHWALDER INITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT in der BÜRGERINITIATIVE NOTWEHR Anlieger BER Ost-West Aktions-Gemeinschaft c./o. Stubenrauchstraße 71, 15732 Eichwalde, in enger Zusammenarbeit mit der SCHULZENDORFER INTERESSENGEMEINSCHAFT GEGEN FLUGLÄRM

Leserglosse:

Wie soll sich der Bürger zu staatlichen Schriftstücken positionieren?

Beispiel: BER-Flugrouten - fehlendes Kommunalinteresse, fehlender Durchblick sta staatlichem Täuschungsmanöver ?

Erst kürzlich äußerte sich das Bundesverwaltungsgericht zu Klagen zur Flugrouten-Täuschung von Klägern aus Kleinmachnow, Zeuthen, Berlin gegen Planfeststellungsbeschluß (PFB) und BER- Betriebsgenehmigung.
Dabei wurde eine flughafenseitige Täuschung abgestritten, und Richter Rubel vertrat die Meinung, Flugrouten seien "flüchtig" im Prozeß hieß es ferner, man hätte nicht ahnen können, sondern wissen müssen, daß dies so sei, daß gemäß PFB vorgesehenen unabhängigen Parallelstarts das Abbiegeerfordenis um mindestens 15° völlig klar sei , obwohl der PFB parallele Flugrouten enthalte.

Eine flughafenseitige Aufforderung an die Deutsche Flugsicherung, dies Planfeststellungsverfahren zu verschweigen, sei deshalb rechtlich unbedeutend.
Dieser Richterspruch soll, wie man hörte, einem bayerischen Müllerburschen aus Oberhinterzwiesering in große Schwierigkeiten gebracht haben, welcher ein Flugzeug nach Curacao buchte, welches aber in Palma de Mallorca landete.
Und seine Reklamation nebst Entschädigungsforderung soll abgelehnt worden sein, weil schließlich bundesverwaltungsgerichtlich belegt sei, daß Flugrouten flüchtig seien und daß das doch jeder wissen müsse! Der Müllerbursche soll das gar nicht haben glauben wollen, erzählt man.

Nun ja, manche sagten ja schon lange, daß Flugzeuge nicht auf einem Routenstrich flögen, sondern ihre Flugbahnen pinselartig auffächerten und daß deshalb der ganze Flugroutenstreit unnötig sei, weil es einen Riesenlärmteppich geben werde.

Der BVBB sagte das, und auch in meiner Ausarbeitung zu erwartbaren BER- Lärmpegeln vom August vorigen. Jahres ist so ein Bild zu erblicken. Aber das wurde doch stets mit ernstester Mine regierungsseitig abgestritten!
Wie freue ich mich, daß nun endlich ein Bundesrichter den Mut hatte, dies zu bestätigen und damit der Regierung eine schallende Ohrfeige versetzte - symbolisch gesehen!
Nur macht mir Sorge, daß jetzt höchstrichterlich der, Bürger aufgefordert erscheint, jeden amtlichen Dokument zu mißtrauen, daß er es nicht wortörtlich auffassen soll, sondern bei ihm umfang reiche juristische und fachliche Kenntnisse vorausgesetzt werden, nicht nur allem und jeden zu mißtrauen, sondern auch noch zum richtigen Prüfungs-Schluß zu gelangen, fachlich wie juristisch !
Hätte der Herr Oberrichter doch schon viel früher so entschieden, dann hätte es doch gleich viel mehr Solidarität gegen die falsche Standortentscheidung und keinen Flugroutenstreit gegeben! Was sagt uns dies nun für die Masse der Bürger, welche nicht über genügend Zeit, Kraft und Kenntnisse verfügen, alle staatlichen Fehlentscheidungen zu erkennen. und die deshalb auch mit durchaus berechtigten Klagen abgewiesen werden, wie der bayrische Müllerbursche ? Mein sozialverträglicher Vorschlag: Man sollte viele Langzeitarbeitslose als Wahrsager mit Staatlichen Diplom umschulen, deren Voraussagen für Bürger gegen staatliche Schriftstücke als gerichtsfester Fakt anerkannt werden. Dann könnte jeder Bürger auch dann gegen Staatliche Schriftstücke Widerspruch erheben welcher nach deren Inhalt gar nicht betroffen ist, und er genösse so bezüglich seiner Rechte staatlichen Schutz!

Eichwalde, am 17.Juli 2012
Dr.G.Briese,
EICHWALDER BI FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT

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