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Zusendung an die Landtagskandidatinnen und -kandidaten, überreicht anläßlich des 6.Bürgerdialogs in Schulzendorf

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EICHWALDER BÜREGRINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT in der
BÜRGER-INITIATIVE NOTWEHR ANLIEGER BER Ost-West-Aktions-Gemeinschaft, c./o. Stubenrauchstr.71, 15732 Eichwalde
in enger Zusammenarbeit mit der SCHULZENDORFER INTERESSENGEMEINSCHAFT GEGEN FLUGLÄRM

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landtagskandidatinnen und -kandidaten Brandenburgs,

wesentlich für die Wahlentscheidung der Wahlbürger sind vielfach fernab vor Parteiprogrammatiken Positionierungen der Kandidatinnen und Kandidaten zu denjenigen Problemen, welche als existentielle Problem eingeordnet werden müssen.
Das BER-Problem wird inzwischen nicht nur von den BER-Anrainern als solches angesehen, weil es weitreichende finanzielle Auswirkungen bis hinein in den letzten Zipfel unseres Bundeslandes hat, welche vielfältiger sozialer Art wegen Finanzproblemen sind.
Während jedoch die Vielzahl der Skandale und Desaster im den BER bis hin zu ausufernden Kosten ohne Ende vielfach schon wahrgenommen werden, bleibt die außergewöhnlich hohe gesundheitliche, finanzielle und rechtliche Betroffenheit der Bürger im BER-Umfeld bis hin zu Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen bei BER-Inbetriebnahme für die Mehrheit der Brandenburger noch nicht oder nur vage erkennbar, weil nicht nur die Flughafengesellschaft alles tut, die Bürger durch Ignorieren oder Verniedlichen der realen Probleme zum Stillhalten zu bewegen.

Als Hinweis hierauf erhalten Sie anliegend die Pressemitteilung vom 29.Juni 2014 zum Thema "Mehdornige Wirtschaftlichkeits- und Lärmpegel-Logik", worin aber noch Herrn Mehdorns Versuch , Anliegergemeinden gegeneinander auszuspielen, unkommentiert blieb.
Von Flughafen, Exekutive und leider auch Legislative von Bund und Ländern wurde mehrheitlich bisher völlig ignoriert, daß der BER wegen Verstößen gegen EU-Recht und internationalen Zivilluftfahrtbestimmungen der ICAO überhaupt nicht rechtskonform in Betrieb genommen werden kann, trotzdem an Regierung und Landtag Brandenburg diese Problematik dezidiert herangetragen wurde!

Näheres hierzu können Sie im Internet unter http://Deutschland-hat-Zukunft.de nachlesen. Die vorgenannten Verstöße betreffen die Start- und Landepistenausrichtung auf dichtbesiedeltes Gebiet entgegen ICAO Doc.9184, das ignorierte Überflugverbot über "sensible Einrichtungen" und die Missachtung des rechtskonformen Schallschutzes gemäß übergeordneten Recht im BER-Nahbereich nach IPNdB = dB(A) + 13 statt unter Zugrundelegung nur der gemessenen Spitzenpegel, was die Anwendung eines dann schon 4. Maßstabes für den Schallschutz mit weiter erhöhten Kosten hierfür und das Gesamtprojekt bedeutete - es wurde nur das schon riesige Invest-Volumen in den Blick genommen und damit der "Weiterbau!".

Dabei argumentiert man noch immer überwiegend mit Dauerlärmpegeln, welche nach neuen gesundheitlichen Erkenntnissen zweitrangig sind gegenüber Spitzenlärmpegeln - und dann auch noch mit völlig unzweckmäßigen Dauerlärmpegelarten!
Dabei wurde schon in einer Ausarbeitung als Pressebeitragsangebot vom 6.Juli 2011 (vgl. Internet-Adresse!) nachgewiesen, daß an der vom Flughafen genannten Dauerschallpegelgrenze 60 dB(A) statt dieses Pegels z.B. in Blankenfelde-Mahlow zur Tageszeit 63 dB(A), in der Stoßzeit (8 bis 9 Uhr) sog= 66 dB(A) und bei einem Drehkreuz sogar 68 dB(A) erwartbar sind, ferner z.B. allein bei Südbahn-Starts sogar 70 dB(A) - und in Schulzendorf und Eichwalde ist die jeweilige Überschreitung der 60 dB(A)-Grenze sogar noch um 3 dB(A) größer!

Ist das keine Täuschung ?

Deshalb meine Bitte und Aufforderung: Helfen Sie mit, daß beim BER-Projekt endlich ein Abbruch erfolgt, wie er beim EuroHawk-Projekt wegen der Verletzung von ICAO-Vorschriften bereits erfolgen mußte!
Denken Sie an Ihre Mitbürger, an die Folgen dieser Steuermittelverschwendung, denn der BER kann weder rechtskonform in Betrieb gehen, noch würde er, wenn man den Einschätzungen von nun bereits drei Gutachtern folgt, jemals wirtschaftlich arbeiten können, sondern stetig Steuermittel zur Subventionierung binden und andren Erfordernissen der Gesellschaft damit die finanzielle Grundlage entziehen - allen gegenteiligen Äußerungen von Flughafenchef Mehdorn zum Trotze!

Denken Sie bitte daran: Jeder Abgeordnete ist allein seinem Gewissen verpflichtet!
Mit Bezug auf den heutigen MAZ-Beitrag "Kongresszentrum statt Flughafen" - Angesichts steigender Kosten fordern BER-Kritiker einen Neustart an anderem Standort. Das Terminal soll dann das Berliner ICC ersetzen." möchte ich auf eine Einschätzung von Ex-Bundesverkehrsminister Dr.Ramsauer in der MAZ vom 6.Juli 2011 verweisen, welche lautete: "Weder der Flughafen noch das Märkische Verkehrsministerium haben das Infrastrukturprojekt bis zu Ende gedacht. Die Wurst hat von beiden Seiten gerochen"

Und wenn ein ehemaliger Airport-Mitarbeiter im genannten. Beitrag ergänzt "Vor ,Jahren schon hätte man sich für Sperenberg entscheiden müssen, dann hätte niemand ein Problem mit den Flugrouten", dann wäre dem nur noch hinzuzufügen, daß bisher alle diesbezüglichen Bemühungen leider auf taube Ohren stießen.
Auch Ex-Bundesverkehrsminister Dr.Ramsauer folgte der Aufforderung vom Juli 2011 aus Schulzendorf nicht, das Flughafenplanungshandbuch gem. ICAO Doc.9184, Airport Planning Manual, ins Deutsche Übersetzen zu lassen, obwohl oder gerade weil es für das BER-Projekt und den Planfeststellungsbeschluß von existentieller Bedeutung ist, so daß es in gerichtlichen Urteilen bis hin zum BVG unberücksichtigt blieb, da die Amtssprache Deutsch ist.

An der Rechtswirksamkeit ändert dies gem. Spruch des Europäischen Gerichtshofes allerdings nichts da es von Bundestag und Bundesrat ordnungsgemäß verabschiedet wurde!
Deshalb wurde nun bereits vielfach an europäische Institutionen zum BER-Projekt herangetreten. Wenn Kontrollausschüsse an der Nase herum geführt werden und Abgeordnete stets nur vorgegebenen Auffassungen ihrer Vorreiter folgen, also nur fremde Vorgaben realisieren, muß ich immer an einen Spruch meines Vorwendelieblingsdichters Waldemar Dege denken, welcher lautet: Der Fortschritt zwischen Rostock und Zeitz zeigt sich als guter: Jeder dritte Bürger ist bereits ein Computer!

In diesem Sinne bitte ich Sie um die Darlegung Ihrer grundsätzlichen Positionierung anläßlich dieses 6. Bürgerdialogs, um den Wahlbürgern Hinweise für ihr Verhalten zur Wahl zu geben.

Anlage

Dr. Günter Briese, EICHWALDER BÜRGERINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT