Wenn Bundesverkehrsminister Dr.Ramsauer sich zu kritischen Schreiben aus dem Landkreis zum BER-Projekt äußert "Glauben Sie, der deutsche Bauminister setzt sich mit Äußerungen des Presse sprechers aus irgendeinem Landkreis auseinander " Dann geben Sie zum Landkreis - Feuerwehrmeister im Landkreis Dahme oder sonstwie. Tschüß. Wiedersehen!", dann nacht sich der aufmerksame Leser so seine Gedanken.
Besonders aber dann, wenn er und sein Umfeld zum Thema BFR dem Bundesverkehrsminister - dies ist Dr. Ramsauer ja nun mal - schon direkt oder indirekt über Bundesjustizministerin Dr. Leutheusser - Schnarrenberger schon viele Schreiben zukommen ließen, zu deren darin benannten Problemen, zuallererst ein Verstoß gegen höherrangiges Recht, eine Antwort noch aussteht.
Und darin geht es nicht nur um Brandschutz, wie jetzt terminbezogen hochaktuell, sondern auch um Schallschutz und Immissionsschutz, wie nun in Strafanzeigen angeführt, sowie um die nicht umgesetzte Rechtsnorm der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, das ICAO Doc.9184 zur Flughafen-Planung, in EU und Deutschland rechtsverbindlich, welches bezüglich Sicherheit, Lärm- und lmmissionsschutz auch noch BER-Standort-Fragen aufwirft.
Und gerade Lärmschutz in Verbindung mit dem Standort wurde ja auch von Landrat Loge bereits im Interview "Können Sie noch ruhig schlafen? ...", MAZ 3./4.September 2011 S.15, direkt angesprochen! Und erst kürzlich schrieb der LDS Kreistag den "Brandbrief an Platzeck: Kreistag rügt laschen Schallschutz für Flughafen-Anwohner und fordert endlich wirksame Maßnahmen", MAZ 22.Juni 2012 5.16.
Mögliche Erklärung für das bundesministerielle Verhalten: Vielleicht hat er längst eine weit qualifiziertere Schallschutz-Lösung zum BER im Visier, als unsere Landesväter gemäß Titelblatt, wo sie von sich geben "Schallschutz - kein Problem!" - und von der Südbahn nur gefaltete Papierflieger starten lassen? Obwohl ich nur das gen. Titelblatt übermittelt bekam, schickte ich es mit dieser Einschränkung nach vielen vergeblichen Schreiben an die Bundesjustizministerin, trotzdem ich noch nicht weiß, ob hierin wirklich Vorstellungen unserer Landesväter grafisch umgesetzt wurden ; und zwar weil ich dies als einzige rechtskonforme Nutzungsmöglichkeit der BER Süd-bahn für Flugbewegungen ansehe, solche der geplanten ILA einbezogen.
Und wenn dann selbst ein Landrat zu solchen Problemen keine Antwort erhalten soll - wie dann erst eine Eichwalder Bürgerinitiative oder eine Schulzendorfer Interessengemeinschaft gegen Fluglärm !? Aber vielleicht ist das Lämschutz-Problem den Bundesverkehrsminister keine Diskussion wert, weil er nachstehende Lärmschutzlösung parat hat, denn als promovierter Mühlenfachmann hat er sicherlich nicht nur sich drehende Windmühlenflügel oder Fahrzeugräder im Blick, sondern auch sich drehende Phasen? Und ich meine wirklich Phasen und nicht Phrasen! Schließlich kann man jeden Lärm in elektrische Signale umwandeln, dies mittels eines "Phasendrehers" mit eingebauten Kondensatoren und Induktivitäten um 180° drehen, in Gegenlärm umwandeln und damit den ursprünglichen Lärm eliminieren!
Mir ist so ein Gerät aus der DDR-Zeit her bekannt, eine Entwicklung von Studenten der TH Karl Marx-Stadt, die sich ärgerten, daß bei Manövern der Roten Armee stets der Fernsehempfang zusammenbrach. "Ruton" ("Russen-Ton") hieß das Gerät, welches dann weiter Fernsehempfang ermöglichte, aber dafür die Manöversignale eliminierte! Natürlich wurden alle Pläne damals konfisziert - aber so etwas wird natürlich auch heute möglich sein! Die Wildauer Bürgerinitiative heißt doch auch Gegenlärm, und auch in Wildau gibt es eine Universität! Vielleicht hat ja die Wildauer BI Gegenlärm unseren Bundesminister auf eine solche Idee gebracht? Aktiv genug ist sie ja nicht nur in der Presse!
Natürlich wären dann viele solcher Geräte zur Lärmeliminierung erforderlich - und das wäre nicht gerade billig, das kostet, kostet, kostet!
Aber des Bundesministers "SOKO BER" wird ja schon Ende Juni zu einen Treffen mit Vertretern der EU-Kommission zu einen "möglichen Beihilfeverfahren" zu Finanzen eilen! Vielleicht auch, weil unsere Bundeskanzlerin nach Zeuthen zieht (MAZ 1.Juni 2012 S.12) Da kann man es sich dann schon was kosten lassen!
Leider ist es aber unter den gegebenen aktuellen Umständen äußerst unwahrscheinlich, eine Beihilfezusage der EU-Kommission für solche Schallschutzmaßnahmen und dazu für andre Mehrkosten und Schadenersatzansprüche zu erhalten, weil die Kommission kaum ein Vorhaben, welches im Widerspruch zum Eu-Recht steht, unterstützen wird.
Diesen Fakt veröffentlichte die Presse bisher wohl aus Angst vor Sanktionen noch nicht! Und dann würde das Geld auch sowieso nicht reichen, weil ja für den Standort Schönefeld zusätzlich immissionsschutzbezogene Kosten in noch unbekannter Höhe anfielen - und ob die Bürger willens wären, stets im Freien mit Atemschutzmasken rumzulaufen, ist auch äußerst unwahrscheinlich! Auch ehemalige Trabbi-Fahrer vertragen eben nicht alles! Da bleiben dann wohl nur noch eine teure Neuplanung in Sperenberg oder anderswo und ein Verkauf der FBB GmbH - sonst wird das bekannte "Pleite-Meier-Lied", "Herr Meier wurde ausgepfändet, weil er nicht bezahlt ...", bald mit neuem Text bezogen auf Herrn Schwarz und seine Gesellschaft gesungen! Denn die von der Politik schon angeregte Anleihen-Aufnahme allein des Flughafens dürfte bei einem solch offenkundigen Desaster wohl auch nicht erfolgreich verlaufen. Nun sollen ja wohl auch noch Kanäle für elektrische Leitungen unterdimensioniert sein - viel Schrottanfall und danach alles neu verkabeln?
Das Urteil des Landrates zu den bundesverkehrsministeriellen Äußerungen im BFH Aufsichtsrat sowie der Protest des Kreistages dagegen sind also nur allzu begründet! Mit einen Slogan "Es gibt viel zu tun - warten wir "s ab!" ist da wohl nicht viel zu bewirken!
Eichwalde, am 26.Juni 2012
Dr.G.Briese,
EICHWALDER BI FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT
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Antw_MfIL_Brandenburg_vom_01_06_2012.pdf Br_an_BM_Justiz_vom_06_06_2012.pdf Br_an_FRONTAL_21-ZDF_vm_04_06_2012.pdf Br_an_Staatskanzlei_Tina_Fischer_13_06_2012.pdf Br_an_Saskia_Ludwig_NotwehrAnliegerBER_19_06_2012.pdf PI_NotwehrAnliegerBER_17_06_2012.pdf PI_NotwehrAnliegerBER_29_06_2012.pdf PI_NotwehrAnliegerBER_03_07_2012.pdf
